Astrid Günther-Schmidt: Das als Referentenentwurf zur Diskussion gestellte Privatschulgesetz war ein Gesetz zur Verhinderung von Schulen in freier Trägerschaft
Es gilt das gesprochene Wort!
(...) Das als Referentenentwurf zur Diskussion gestellte Privatschulgesetz war tatsächlich ein Gesetz zur Verhinderung von Schulen in freier Trägerschaft. Herr Flath, mit dem Zurückziehen Ihrer Vorlage haben Sie die bislang schmerzlichste politische Niederlage als Kultusminister erlitten - ich finde, zu Recht.
Am 20. Dezember vergangenen Jahres wurde Ihr Papier zur öffentlichen Anhörung und Diskussion freigegeben. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt und glaubt, Sie hätten nicht tatsächlich gehofft, niemand würde merken, welches Paket Sie dort geschnürt hatten. Ich bin mir sicher, Sie waren sehr überrascht, wie massiv die Kritik, die öffentlich laut wurde, dann tatsächlich war. Ich möchte hier gern einige Punkte benennen. (...)
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guenther-schmidt_2006-03-16_slt43_top1.pdf