Das Tierschutzgesetz gibt vor, unter welchen Bedingungen Tiere zu halten sind. Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Doch was bringt ein »Recht«, das vor Gericht nicht einklagbar ist?

Der Alltag zeigt, dass die Schutzvorschriften für Tiere im Behördenablauf nicht ausreichend ernst genommen werden. Derzeit können lediglich im Einzelfall Strafanzeige erstattet oder Missstände der zuständigen Behörde gemeldet werden. Ob und inwieweit die Behörden daraufhin tätig werden, kann der Anzeigenerstatter nicht beeinflussen. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung ist aber notwendig, da die Behörden noch all zu oft den Interessen der Tiernutzer nachgeben. Es besteht eine außerordentliche Schieflage: der Tiernutzer darf mit Widerspruch und Klage sämtliche Instanzen beschreiten, um gegen Tierschutzvorschriften vorzugehen. Nur umgekehrt gilt dies nicht.

Die von der GRÜNEN-Fraktion angestrengte Verbandsklage soll eine stellvertretende Klagebefugnis für Tiere im Gesetz verankern. Die zuständigen staatlichen Behörden werden darüber gezwungen sein, nicht länger die Interessen von Tiernutzern, sondern objektive Maßstäbe der Rechtmäßigkeit in den Vordergrund ihrer Entscheidung zu stellen.

Sie können das Ansinnen der GRÜNEN-Fraktion, mit dem Tierschutzverbandsklagegesetz eine sachgerechte Verteidigung von Tierinteressen zu erreichen, unterstützen. Mit Ihrer Unterschrift auf einer unserer Petitionspostkarten können Sie die Parlamentarier des Sächsischen Landtags auffordern, dem eingebrachten Tierschutzverbandsklagegesetz der GRÜNEN-Fraktion zuzustimmen. 

Elke Herrmann, MdL
sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag